Sitz des EU Patentgerichts in Paris, ‘Außenstellen’ in München und London

Zirkus Krone in München

Vor dem wichtigen EU Gipfel (Europäischer Rat) am 28. und 29. Juni 2012 in Brüssel mehren sich die Hinweise, dass die Frage des Sitzes des künftigen EU Patentgerichts entschieden sein könnte (vgl. auch hier und hier). So berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf die üblichen ‘gut unterrichtete Kreise’ berichtete:

Das Europäische Patentgericht soll nach dem Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Paris angesiedelt werden – München und London bekämen jedoch Außenstellen. Der Kompromiss werde voraussichtlich am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel besiegelt, hieß es am Mittwoch aus gut unterrichteten Kreisen.

In den letzten Tagen vor dem heute beginnenden EU Gipfel hatte sich bereits abgezeichnent, dass EU Ratspräsident Herman Van Rompuy den Kompromisskandidat Paris grundsätzlich als Hauptsitz favourisiert [1, 2, 3], während es zur Aufgabenverteilung zwischen dem Hauptsitz in Paris und den beiden Außenstellen unterschiedliche Aussagen gibt.

So wird einerseits spekuliert, dass bei den Außenstellen lediglich ‘administrative Aufgaben’ angesiedelt sein sollen – was immer damit gemeint ist -,

[...] we also propose to create specialised clusters in two sections of the UPC, one in London, the other in Munich, which will continue to deal with administrative matters.

und andererseits wird von eine Technologie-abhängigen Aufteilung der Streitfälle gesprochen, zum Beispiel in der Weise, dass biotechnologische und pharmazeutische Fälle in London und Fälle aus dem Automobilbereich und dem Maschinenbau in München verhandelt werden könnten. In jedem Falle scheint aber das Büro des Gerichtspräsidenten und die Registratur des Gerichts in Paris vorgesehen zu sein.

Lange Zeit blockierten sich die im Patentbereich etablierten und von der jeweiligen Regierung vehement unterstützten Städte München und London als einzige Bewerber um den Gerichtssitz gegenseitig, so dass die Polnische Ratspräsidentschaft im Dezember 2011 Paris als Kompromisskandidat erstmals ins Spiel brachte.

Die Vorbehalte gegenüber München als Standort des EU-Patentgerichts betrafen einerseit die Sorge, dass ein deutscher Sitz das hierzulande praktizierte und vor allem in England abgelehnte Trennungsprinzip (Verletzung und Nichtigkeit als getrennten Verfahren vor Zivil- und Patentgericht) europaweit etablieren würde, sowie die Tatsache,  dass München bereits Sitz das Europäischen Patentamts (EPA) als zukünftiger EU-Erteilungsbehörde ist. London hingegen traf aufgrund seiner in der EU politisch weitgehend isolierten Position und der von kontinentaleuropäischen Vorstellungen häuft abweichenden Britischen Verletzungspraxis auf wenig Gegenliebe. So erschien das im Europäischen Kontext in Patentfragen noch weitgehend ‘unbeleckte’ Paris als idealer Kompromiskandidat, wobei es auch eine Rolle gespielt haben mag, dass mit EU Wettbewerbskommissar Michel Barnier und EPA-Präsident Benoît Battistelli zwei der entscheidenden Player in diesem Spiel aus Frankreich stammen.

Allerdings ist auf dem für heute und morgen angesetzten EU Gipfel, der sich hauptsächlich mit der Euro-Schuldenkrise und den dagegen zu ergreifenden Maßnahmen beschäftigen wird, immernoch alles möglich. Besonders vor dem Hintergrung der neuerlichen Kontroverse zwischen der EU Führung unter Ratspräsident Van Rompuy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (“so lange ich lebe“) um den sogenannten Euro-Masterplan (pdf) und die darin vorgesehene Vergemeinschaftlichung nationalstaatlicher Schulden (Stichwort “Schuldenunion“) besteht ein erheblichen Verhandlungsbedarf, in dessen Rahmen auch die derzeit im Raum stehende ‘Wanderzirkus’-Lösung für das EU-Patentgericht als Verhandlungsmasse dienen und noch einmal aufgeschnürt werden könnte. Es wäre nicht das erste Mal in der EU-Geschichte, dass ein dramtischer Gipfel große Überraschungen gebiehrt und alle eingangs vorgelegten Papiere und Vorschläge Makulatur werden ließe.

(Photo 2011 von twicepix via Flickr unter einer CC Lizenz)