Es gehört zu den Routineaufgaben eines Patentanwaltes, die Frage zu beantworten, ob ein bestimmtes Produkt oder Verfahren einen Patentanspruch eines erteilten Patentes verletzt. Grob gesagt, besteht jeder Patentanspruch aus einem Gattungsbergriff und einer Liste von Merkmalen. Zu prüfen ist, ob der Gattungsbegriff und die einzelnen Merkmale in dem zu Grunde gelegten Produkt oder Verfahren verwirklicht sind. Dabei sind regelmäßig drei Stufen der Interpretation von Patentansprüchen zu unterscheiden:

• Die wortsinngemäße Patentverletzung ist gegeben, wenn alle Merkmale des Patentanspruches so verwirklicht sind, wie sie nach den im Rahmen der Auslegung des Anspruchswortlautes durch eine Person mit Fachkenntnissen gewonnenen Erkenntnissen zu verstehen sind. Allein entscheidend ist hierbei der technische Sinngehalt des Wortlautes, nicht die philologische Wortbedeutung außerhalb eines technischen Verständnishorizontes.
• Äquivalente Patentverletzung: Der Schutzbereich eines Patentanspruches erstreckt sich in manchen Jurisdiktionen – darunter beispielsweise auch in Deutschland – nicht nur auf dem Wortsinn entsprechende Produkte oder Verfahren, sondern darüber hinaus auch auf abweichende Ausführungen, wenn eine Person mit Fachkenntnissen aufgrund von Überlegungen, die am Sinngehalt des Anspruches anknüpfen, die bei der betrachteten Verletzungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe ihrer Fachkenntnisse zur Lösung des der patentierten Erfindung zugrundeliegenden Problems als gleichwirkend (“äquivalent”) auffinden konnte.
• Mittelbare Patentverletzung: Der Schutzbereich eines Patentanspruches umfaßt in zahlreichen Jurisdiktionen – darunter auch in Deutschland – Produkte, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, wenn derjenige, der ein Produkt anbietet oder liefert, weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß dieses Produkt dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden.

Bei der Erstellung eines Patentverletzungsgutachtens sind im Normalfall alle drei Verletzungsarten durtchzuprüfen.

Soweit zur Routinearbeit.

Die oben grob skizzierten Arbeitspakete sind dann klar umrissen, wenn ein bestimmtes Patent zur Begutachtung auf dem Tisch liegt. Das fragliche Produkt oder Verfahren ist soweit zu analysieren, dass seine Bezüge zu dem Patent beschreibbar werden, und für jeden einzelnen Patentanspruch im Patent sind dann die angegebenen Verletzungsarten zu prüfen. Juristische Erbsenzählerei, wenn man so will.

Aber in der Realität ist die Ausgangslage häufig so, dass auf Seiten des Auftraggebers überhaupt noch keine Klarheit darüber besteht, ob es überhaupt Patente gibt, die durch ein bestimmtes Produkt / Verfahren verletzt werden könnten.

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(Ausriß aus einem Abmahnschreiben)

Kaum ein Stichwort aus dem Bereich der Juristerei vermag derzeit derartig viele negative Konnotationen auf sich zu vereinigen wie der Begriff “Abmahnung”. Wer Google fragt, bekommt eine lange Liste geliefert, von “Abmahnwahn” über “Abzocke” bis “Abmahnanwalt”.

Worum geht es dabei eigentlich?

Von seiner Geschichte her gesehen ist eine Abmahnung eigentlich ein freundliches Angebot zur außergerichtlichen Beilegung eines Rechtsstreites – auch wenn dieser Ursprung in der heutigen Rechtspraxis nicht immer klar hervorzutreten scheint: A meint, B hätte etwas getan, was er nicht hätte tun dürfen. A glaubt deshalb, einen zivilrechtlichen Anspruch auf Unterlassung gegen B zu haben. Nach deutschem Recht könnte A auch gleich zum zuständigen Gericht laufen und dort Zivilklage gegen B erheben. Zulässig wäre das.

Die Sache hat aber einen Haken: Wenn das Gericht die Klage an B zustellt und dieser dann dadurch von dem Rechtsstreit überrascht wird, kann er, wenn er seine eigene Rechtslage als aussichtslos ansieht, ein “sofortiges Anerkenntnis” abgeben und damit die Forderung des A akzeptieren. Aber: Nach deutschem Recht zahlt in einem derartigen Fall A die Zeche. Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten von A, obwohl er, vom Ende des Verfahrens her gesehen, völlig im Recht war.

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